Beteiligung zum Industriehof

069 II "Rheinufer-Nord, 2. Teilbebauungsplan Industriehof " - Offenlage und Beteiligung der Behörden & sonstiger Träger öffentlicher Belange

Für Planzeichnungen, Umweltbericht, Begründung, Zusammenfassung etc. siehe bitte in der Spalte rechts unter "Ergänzende Dokumente".

Anlass/Ziel:

Bereits um das Jahr 2000 wurde das Gelände des Industriehofs in die Überlegungen zur Umstrukturierung des Rheinufers miteinbezogen. Mitte 2018 fand ein Eigentümerwechsel für das Areal des Industriehofs statt. Nachdem das Gebiet planerisch lange Zeit nicht zur Verfügung stand, ist nun eine städtebauliche Entwicklung möglich.

Hinzu kommt, dass ein Sanierungsstau für die Gebäude und die Infrastruktur identifiziert wurde, weswegen ohnehin zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt zwingend durchzuführen sind. Gleichzeitig wurde die Denkmaleigenschaft des Areals festgestellt, auch in diesem Zusammenhang werden zahlreiche Untersuchungen und Instandsetzungsarbeiten erforderlich.

Um die Entwicklung wirksam steuern zu können und die Zielvorstellungen der Stadt Speyer, insbesondere den Erhalt des Industriehofs mit seinem heutigen Charakter, durchsetzen zu können, wurde der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans und zur Änderung des FNP 2020 gefasst.

Ziel des Bebauungsplans 069 II ist es, den Industriehof und die benachbarten Bereiche sowohl im Hinblick auf bedeutende Gebäude als auch auf die gewerblich geprägte Nutzungsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll das verträgliche Nebeneinander der Nutzungen durch planungsrechtliche Festsetzungen regeln. Sowohl der Erhalt von Gebäuden, als auch die verträgliche Entwicklung von einzelnen neuen Baufeldern ist zu ermöglichen. Der Charakter des Industriehofs ist zu wahren.

Zur Sicherung dieser Planungsziele ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Die Abgrenzung des Änderungsbereichs ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Wesentliche Inhalte

Dem Entwurf zum Bebauungsplan 2020 liegen der städtebauliche Wettbewerb Industriehof Speyer und der städtebauliche Rahmenplan für den Industriehof Speyer zugrunde.

Der städtebauliche Entwurf ist wie folgt charakterisiert:

• Erhalt der Gebäudestrukturen des Industriehofes mit wenigen Ergänzungen durch Aufstockung,
•  gute städtebauliche Ergänzung des Bestandes durch unterschiedliche Gebäudetopologien (insbesondere aufgelöste Blockstrukturen und Terrassenhäuser),
• gemischte Nutzung,
• Gliederung des Gebietes mit Gewerbeschwerpunkt im Norden und Wohnschwerpunkt im Süden des Areals,
• die Schaffung einer „Urbanen und mobilen Achse“ im Industriehof,
• Planung eines „Archäologischen Fensters“ im Bereich der historischen Gleisanlage,
• ein Auftaktplatz am Rheinufer 
• attraktiver Ost-West-Grünzug mit Retentionsflächen,
• eine schlüssige, schleifenförmige Verkehrserschließung
• sowie ein dezentrales Parkierungssystem.

Im Bebauungsplanentwurf erfolgt für den Bereich des Industriehofs die Festsetzung eines urbanen Gebietes (MU) gemäß § 6a BauNVO differenziert nach der jeweils vorgefundenen Bestandssituation. In Ergänzung zum vorhandenen Wohngebiet im Süden wird ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt. Die Regelungen werden durch Grün- und Verkehrsflächen ergänzt. Der Bauleitplan enthält weitere grünbezogenen und gestalterische Festsetzungen.

Verfahrensstand

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Beteilung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 069II „Rheinufer-Nord, 2. Teilbebauungsplan Industriehof“ und der örtlichen Bauvorschriften wurde mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den weiteren Fachgutachten (Fachbeitrag Artenschutz, Klimagutachten, Umwelttechnischer Bericht, Schalltechnische Untersuchung, Fachbeitrag Mobilität, Entwässerungskonzept und Stellungnahme Einzelhandel) und den bereits vorliegenden, wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 25. März 2025 bis einschließlich 25. April 2025 im Internet auf der Website der Stadt Speyer veröffentlicht. Ebenso konnte der Inhalt der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB auf der Webseite der Stadt Speyer im Amtsblatt eingesehen werden (siehe Anhänge links, "Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt"). Weitere, niedrigschwellige Möglichkeiten die Pläne im Rahmen der Offenlage einzusehen s.o.).

Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden konnte, zur Einsicht bereitgehalten wurden.

Alle Informationen bzgl. der Vorstellung des Rahmenplans, zur darauf folgenden Billigung dieses Rahmenplans im Speyerer Stadtrat am 27.04.2023 und zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren in der Zeit vom 9. Oktober 2023 bis zum 10. November 2023 finden sie unter:  www.industriehof-speyer.de /planungswerkstatt-ihof. 

Ergänzende Dokumente

069 II Rheinufer Nord - 2. Teilbebauungsplan Industriehof

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Speyer (siehe Anlagen rechts!) stellt für die ganze Gemeinde die beabsichtigte Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen dar. Der Plan trifft keine parzellenscharfen Aussagen zu einzelnen Grundstücken, sondern stellt die Bodennutzungen nur flächenhaft dar. Die Konkretisierung der zulässigen städtebaulichen Maßnahmen erfolgt auf den nachgeordneten Planungsebenen (Bebauungspläne).

Rechtscharakter

Als vorbereitender Bauleitplan entfaltet der Flächennutzungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger. Deshalb kann ein Grundstückseigentümer auch keinen Anspruch auf Erteilung einer dem Inhalt des Flächennutzungsplanes entsprechenden Baugenehmigung geltend machen.

Das Planwerk gibt aber den Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen und ist insofern behördenverbindlich. Verbindliches Baurecht schaffen erst die Bebauungspläne, die aus den Vorgaben des Flächennutzungsplanes zu entwickeln sind.

Der Flächennutzungsplan stellt ein gesamt-städtisches Nutzungskonzept bis zum Jahr 2020 dar und bietet damit planerische Strategien zur Verwirklichung der baulichen Zielvorstellungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung an.

Diese Überlegungen beziehen sich auf alle Bereiche des städtischen Lebens: Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft, Verkehr, Erholung, Schulwesen, Sport und Kultur sowie Landschaft und Grüngestaltung.

Ziel ist es, den Bedürfnissen der Bevölkerung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Anforderungen eines weit reichenden Umweltbewusstseins gerecht zu werden und die zukünftige Stadtentwicklung mithilfe des Flächennutzungsplans wirkungsvoll zu steuern.

Aufgabenfelder des Flächennutzungsplans in Speyer

• Bevölkerungsentwicklung
• Wohnbaupotenziale
• Gewerbeflächenpotenziale
• Soziale und technische Infrastrukturausstattung
• Belange von Natur und Umwelt